Räume und Strukturen der Berliner AfD

Die Alternative für Deutschland(AfD) benötigt zur internen Vernetzung und zur Parteiarbeit sowie zum Anwerben neuer Mitglieder und zum Werben für ihre rassistischen Inhalte Räume. Diese finden sie meist in Restaurants. Viele Gastwirte bemerken erst spät, wer ihre Gäste sind. Aber es gibt auch Gaststätten in denen die AfD sehr häufig willkommen ist. Spätestens dort halten sie sich mit ihrer politischen Einstellung nicht zurück. Einige dieser Restaurants möchten wir euch näher bringen.

Die Berliner AfD versuchte sich in ihrem Gründungsjahr 2013 als populistische Alternative nach außen, ohne Bekenntnis zum Rechtsextremismus darzustellen. So konnten in Berlin Veranstaltungsorte offen angemietet und beworben werden. Restaurants und Kneipen konservativ- bürgerlichen Einschlags waren beliebte Räume, um mit Vorträgen Mitglieder zu werben.
Die ersten öffentlichen Veranstaltungen für Mitgliederwerbung und Strukturaufbau wurden bei der Veranstaltungsreihe “Blauer Salon” im Charlottenburger Logenhaus (Emser Straße 12), sowie über den sogenannten “Blauen Kreis” im alten Krug Dahlem(Königin- Luise- Straße 52) durchgeführt. Interessenten wurden bis 2015 in der Hasso von Hugo Maskenbildnerschule (Lützowstraße 105) von Kristin Brinker (Frau des damaligen Berliner Vorsitzenden), Frank Scheermesser (Vorstand Friedrichshain- Kreuzberg) und Heike Rubert (ehem. Landesvorstand) empfangen. Hasso von Hugo war zu der Zeit selbst im Bezirksvorstand der Tempelhofer AfD.
Das Konzept der Mitgliederwerbung durch “Stammtische” und Kennenlernabende für Neumitglieder wurde 2015 durch den Berliner Landesverband zentralisiert und hat regelmäßig im Restaurant Savory Chay (Kronenstraße 70) in Mitte, sowie im Gaffel- Haus (Dorotheenstraße 65) stattgefunden.
Wegen zunehmenden Beschwerden und Protesten gegen die rassistischen Treffen, musste die AfD in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 Räume privat anmieten, ohne den politischen Charakter der Treffen offenzulegen oder auf alte Strukturen der elitären Rechten zurückgreifen.
Mehrere Treffen von AfD und Junge Alternative(JA) fanden deshalb in der Bibliothek des Konservativismus(Fasanenstr. 4, Charlottenburg) und im Haus der Burschenschaft Gothia (Königsstraße 3, Zehlendorf) statt. Zwischen den Veranstaltungsorten und der AfD bestehen zudem enge, personelle Überschneidungen.
Auch wenn die Junge Alternative ihr Landestreffen Ende November 2015 erfolgreich in der Bibliothek des Konservativismus durchführen konnte, so nutzte sie für ihren öffentlich beworbenen Stammtisch auch die Räume des Lokals Bavarian (Tauentzienstraße 9- 12, Charlottenburg).
Selbst ohne öffentliche Distanzierung des “Bavarian” war es für die JA trotzdem erforderlich diesen Treffpunkt im Frühjahr 2016 ins Bleibtreu (Bleibtreustraße 45, Charlottenburg) zu verlegen.

Restaurant Maestral
Für die AfD Reinickendorf aber auch für den ganzen AfD-Landesverband ist das Restaurant Maestral (Eichborndamm 236, Reinickendorf) von großer Bedeutung. Das Restaurant bietet den Rahmen für die zweiwöchentlichenstattfindenden Stammtische aber auch für größere Parteiveranstaltungen. Sei es das Landestreffen der Jungen Alternative(JA) mit Björn Höcke (September 2015), die Bezirkswahlversammlung des AfD-Bezirksverbandes Pankow(06.04.16), die Vorstellung der Reinickendorfer Kandidaten sowie des politischen Programms(25.05.2016), als auch Informationsabende mit auswärtigen Referenten(z.B. dem ehem. Bundesvorsitzenden der AfD Dr. Konrad Adam am 13.07.2016 zu Familienpolitik der AfD), die AfD ist im Restaurant Maestral stets mit offenen Armen empfangen worden. Bei diesen Terminen wurden die Parteisymbole stets offen dargestellt.
Dabei ist es verwunderlich, dass das Restaurant bisher scheinbar wenig Rückmeldungen oder Beschwerden dazu erhielt, da auch die Ortverbände der SPD, CDU und Linken das Maestral als Versammlungsraum nutzen.
Tegeler Seeterrassen
Auch die Räumlichkeiten der Tegeler Seeterrassen (Wilkestraße 1, Reinickendorf), sind ein regelmäßiger Treffpunkt und Veranstaltungsort rechter Gruppen in Berlin. So wurden während der letzten 2 Jahre bereits mehrere Veranstaltungen der AfD, ihrer Jugendorganisation JA und des rechten und verschwörungstheoretischen Magazins Compact in den Räumen der Tegeler Seeterrassen ausgerichtet.
Die Betreiber der Tegeler Seeterrassen scheinen mit solchen menschenfeindlichen Akteuren keine Probleme zu haben und so konnten sich die Seeterrassen als Veranstaltungsort für die AfD etablieren. Bei diversen Veranstaltungen der Partei, etwa mit Frauke Petry zu ihrer reaktionären Familienpolitik (11.02.15), dem islamfeindlichen Schriftsteller Hamed Abdel-Samad (26.10.15) oder dem Pegida-Versteher Werner Patzelt (21.01.16) konnten die Räume der Seeterrassen als Plattform für die Hetze der AfD genutzt werden. Eine Veranstaltung des Compact-Magazins fand am 22.02.16 in den Seeterrassen statt.

Dabei kommt häufig die Aussage, dass auch die AfD als nicht verbotene Partei das Recht hat Veranstaltungen durchzuführen. Das sei Meinungsfreiheit. Allerdings muss eine Partei mit einer rassistischen Programmatik sich nicht wundern, dass es Kritik und Widerspruch gibt. Auch das ist Meinungsfreiheit.
So hat auch jede*r Gastwirt*in dass Recht zu sagen, wer sein/ihr Restaurant nutzen darf und wer nicht. Wer über einen längeren Zeitraum Räume für rassistische Veranstaltungen zur Verfügung stellt, muss mit Kritik rechnen.

 

Zuerst veröffentlicht im Stressfaktor August 2016